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AG Offenbach, 07.07.1975 - 13 B 9650/75 |
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Verfahrensgang
- AG Offenbach, 07.07.1975 - 13 B 9650/75
- BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 155/81
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 155/81
Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 26. März 1981 unter Zurückweisung der Anschlußrevision der Klägerin im Kostenpunkt aufgehoben und insoweit geändert, als der Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Offenbach/Main vom 7. Juli 1975 (13 B 9650/75) wegen eines 4.670,59 DM zuzüglich 4 % Zinsen für die Zeit vom 1.7.1975 bis 31.5.1980 und 12 % Zinsen ab 1.6.1980 übersteigenden Betrages aufrechterhalten und soweit der Klage im Betrage von 11.979,56 DM zuzüglich Zinsen stattgegeben worden ist.